Haushaltsrede für 2012

Veröffentlicht am 28.03.2012 in Kommunales

Lesen Sie hier die Haushaltsentwurf der SPD-Fraktionsvorsitzenden Karin Küsel-Ferber.

Wir alle sind eingeladen an der Zukunft Urbars mitzugestalten.

Es ist als Ortsgemeinde unsere Pflicht für genügend Kindergartenplätze Sorge zu tragen. Darüber hinaus ist es uns wichtig, den Bedarf des Kindergartens zukunftsgerecht zu ermitteln. Es ist auch für die Zukunft der Gemeinde ein Qualitätsmerkmal. Hier in Urbar soll man sagen können: „Hier will ich gerne mit meiner Familie wohnen.“
Schade ist nur, dass das Gelände der ehemaligen Grundschule verkauft worden ist. Die SPD hatte dafür plädiert, es für spätere Nutzung zu behalten. Nun, wenige Jahre später, wäre das Gelände für einen neuen Kindergarten dringend nötig.

Die katholische Kirche, aus ihrer finanziell prekären Situation heraus, denkt das undenkbare! Möglicherweise ist es sinnvoller die Kirche samt Kindergarten, Pfarrsaal und den dazugehörenden Räumen abzureißen, als die laufend anfallenden Kosten zu tragen. Wir alle wurden gebeten mitzudenken, mitzuentscheiden und mitzugestalten. Dieses Angebot sollten wir voller Freude und Tatendrang annehmen!

So eine Gelegenheit die Mitte der Ortsgemeinde mitzugestalten, wird kommenden Generationen von Ratsmitgliedern vermutlich nicht noch einmal passieren.
Wir haben damit die Möglichkeit nicht nur den bestehenden maroden Kindergarten aufzupollieren, nein, wir können ein Gebäude, das an die Bedürfnisse der Kinder angepasst ist, entwickeln.
Ein weiteres großes Thema in Urbar der nächsten Jahre wird der Verkehr sein.

Die SPD Fraktion hält eine verkehrsberuhigende Maßnahme am Ortseingang in der oberen Arenbergerstraße immer noch für zwingend notwendig. Der Verkehr nach Urbar hinein muss abgebremst werden. In die Planung einfließen soll die Anbindung der Arenbergerstraße, der Hellengraben, die K85, eine Anbindung durch die ehemalige Fritschkaserne und der Sportplatz. Vorrangiges Ziel ist die Abbremsung des Verkehrs im weiteren Verlauf der Arenbergerstraße und die Verschönerung des Ortseinganges. Im weiteren Verlauf der Arenberger Straße sollte die ungepflegte Verkehrsinsel neu begrünt werden. Das ist keine große Sache, aber manchmal sind es eben diese kleinen Dinge, die es ausmachen.
Die Gartenstraße ist eine Anliegerstraße mit überdurchschnittlich vielen Kindern. Trotzdem nutzen viele Autofahrer diese Straße, um schneller zum Kindergarten oder zur Hauptstraße zu gelangen. Die SPD hält Maßnahmen, z.B. Schwellen oder große Nägel (wie bei Ikea) für zwingend notwendig.
Zeitgleich mit der voraussichtlichen Erneuerung der Kirchstraße sollte der Kreuzungsbereich Bornstraße, Gartenstraße und Kirchstraße neu gestaltet werden. Eine attraktive Grünanlage sollte in die Planung einfließen.

Wichtig ist der SPD-Fraktion auch, dass der sehr positive Ansatz der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Spielleitplanung, nun Spürbar, unterstützt und fortentwickelt wird. Sie haben nicht nur tolle Ideen für Urbar entwickelt, sondern auch jede Woche mit dem Bauspielplatz ein Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche angeboten, das seinesgleichen sucht.
Die für die Umgestaltung des Bürgerhausvorplatzes bereits in den Haushalt 2010 und 11 eingestellten Gelder wurden nicht abgerufen. Die dafür vorgesehenen 40 000€ sollen in den Haushalt 2012 übertragen werden. Die Umgestaltung des Bürgerhausvorplatzes in einen Generationenplatz ist bereits vom Gemeinderat als Starterprojekt beschlossen worden. Jetzt, da das Gebäude der Stommelstiftung Gestalt annimmt, kann auch mit der Umsetzung des Vorhabens Generationenplatz begonnen werden.

Der im Rahmen der Aufforstung des „Fichtenwäldchens“ im Mallendarer Bachtal geplante Weg, sollte in Zusammenarbeit mit der Gruppe „Spürbar“ und weiterer interessierter Bürger zum Wanderweg ausgearbeitet werden.
Auch an die Wirtschaftswege Mallendarer Bachtal und Am Krebsberg sollte gedacht werden. Eine zu späte Sanierung kommt teurer, als eine rechtzeitige Instandhaltung.
Die SPD Fraktion dankt der Verbandsgemeindeverwaltung und der Ortsgemeindeverwaltung für die Erstellung des Haushaltsplanes. Sie hat Bedenken dahingehend, dass die Gemeinde die laufenden Kosten im Verhältnis zu den laufenden Einnahmen nicht ausreichend im Blick hat und mahnt dahingehend bei anstehenden Investitionen dahingehend zu achten.
Sie sieht die wesentlichen Punkte der SPD im Haushaltsentwurf berücksichtigt und wird daher dem Haushalt zustimmen.

Karin Küsel-Ferber