Die SPD Fraktion in Urbar setzt sich für einen ausgeglichenen Haushalt ein
Die Kreisverwaltung als Kommunalaufsicht hat in diesem Jahr – ganz anders als in den vergangenen Jahrzehnten – einen ausgeglichenen Haushalt verlangt. Das ist aus Sicht der SPD Fraktion nicht nachvollziehbar.
Die Einhaltung dieses absolut ausgeglichenen Haushaltes hat den Rat gezwungen, viele notwendige Dinge wie auch den Bau des kommunalen Kindergartens zu verschieben. Das bedeutet, dass diese notwendige Maßnahme bei der aktuellen Teuerungsrate und Zinsentwicklung in den nächsten Jahren noch teurer werden. Die Eltern brauchen eine gute und zuverlässige Betreuung und haben auch ein Recht auf eine Ganztagsbetreuung ihrer Kinder ab zwei Jahren. Da durch die Vorgaben des Landes zusätzlicher Raum notwendig geworden ist, ist es der SPD-Fraktion unverständlich, dass der Kreis solche Maßnahmen nicht aus seinen Vorgaben ausnimmt.
Für die SPD-Fraktion ist es natürlich nicht einfach, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Aber das ein oder andere Mal ist man aufgrund der gegebenen Umstände dazu gezwungen. Eine Gemeinde hat nicht viele Möglichkeiten, Einnahmen zu erzielen. Zum einen hat sich die SPD-Fraktion zu einer strikten Sparsamkeit verpflichtet. Sie hat sich mit großen Bauchschmerzen dafür entschieden, dass viele freiwilligen Leistungen gestrichen wurden – allerdings nicht bei der Förderung der Vereine und auch nicht bei der Betreuung der Grundschülerinnen und Grundschüler.
Die Einnahmesituation der Gemeinde muss sich langfristig verbessern. Neues Gewerbe könnte die Gemeindekassen durch Steuereinnahmen füllen. Da sich aber aufgrund fehlender Gewerbegrundstücke kein neues Gewerbe ansiedeln kann, beziehungsweise bestehendes Gewerbe abgewandert ist, hat sich die SPD-Fraktion schweren Herzens dafür entschieden, die Grundsteuer A und B sowie die Gewebesteuer moderat anzuheben. Diese schwierige Entscheidung ist nicht unbedingt für dieses Jahr entscheidend aber unter anderem vor dem Hintergrund des nötigen Ausbaus des Kommunalen Kindergartens und weiterer erforderlichen Maßnahmen notwendig. Urbar konnte nicht von dem Entschuldungsfond profitieren. In dieser schwierigen Situation setzt sich die SPD mit Augenmaß dafür ein, die hohe Lebens- und Wohnqualität für alle Urbar aufrecht zu erhalten.
PM der SPD Fraktion im Gemeinderat Urbar
