Karin Küsel-Ferber Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Herren Beigeordnete Nebgen und Ebert, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung, geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen!
Die Kassenlage der Gemeinde ist durch geringere Einnahmen, durch wegfallende Steuerbeträge mit höheren Ausgaben, durch Umlagen und Personalkosten prekär. Die Verwaltung hat ihre Vorschläge für den Haushalt 2010 vorgelegt.
Unsere Anträge sind dem Bürgermeister und den Fraktionen bekannt und werden von mir kurz vorgestellt und erläutert.
Angesichts der Finanzlage und der zu erwartenden Kosten des geplanten Bauhofes mit einer Kostensteigerung um mehr als um das Doppelte möchte die SPD Fraktion alle Ratsmitglieder auffordern die Situation zu überdenken.

Verschiedene Punkte in der städtebaulichen Entwicklung von Urbar sehen wir mit Bedauern und auch mit Sorge. An die Stelle der von uns für die Bürgerinnen und Bürger gewünschten, von Wohnbebauung freien Flächen an der Stelle der Alten Grundschule, ist ein weiteres Baugebiet mitten in Urbar getreten.
Die SPD Fraktion hätte den Kulturbau „Stommelstiftung“ auf diesem Gelände aus städtebaulicher Sicht sinnvoller gefunden. Das Gelände ist frei und es hätte sofort mit dem Bau begonnen werden können. Städtebaulich wäre diese Variante aus folgenden Gründen besser gewesen: Mit der „Stommelstiftung“ läge ein, der Allgemeinheit zugängliches Kulturhaus mit großzügigem Außengelände in der Blickachse Kindergarten, Kirche, Bürgerhaus und Schule. Ein parkähnlicher Bürgerhausvorplatz wäre ohne weitere Bebauung möglich gewesen.
Die Realisierung des neuen Bauhofes hätte verschoben werden können, bis das dafür vorgesehene und bevorzugte Bundeswehrgelände - nach verstärktem Bemühen - erworben worden wäre. Wir haben schon früh darauf hingewiesen, dass der neue Bauhof an einer Stelle errichtet werden soll, die verkehrstechnisch ungünstig, räumlich klein und dicht an Wohnbebauung grenzt.

Aber es musste offenbar so schnell gehen, dass keine Zeit blieb auf das sinnvollere Grundstück zu warten und auch keine Zeit blieb über eine sinnvolle Kooperation mit anderen Bauhöfen in der Vg-Vallendar nachzudenken. Noch dazu hatte der Bauhof in der ersten Planung zunächst ein Finanzvolumen von 220 000€ brutto, das scheibchenweise nun auf mindestens 470 000€ angewachsen ist – auf mehr als das Doppelte! Das sind nahezu ½ Million €, die die Gemeinde nicht hat. Das Gelände an der Arenbergerstraße könnte durch Veräußerung für Wohnbebauung einen großen Teil der fehlenden Einnahmen durch den Verkauf der Grundstücke „ Alte Grundschule“ decken. Ich möchte noch hinzufügen, dass außer Frage steht, dass die Mitarbeiter der Gemeinde eine bessere Bleibe verdient haben.

Wichtig ist der SPD Fraktion (auch wegen der gefährlichen Einfahrt des neuen Bauhofes) dass der nach Urbar hereinfahrende Verkehr abgebremst wird. Wir halten eine bauliche Maßnahme, ob Kreisel oder Insel für unerlässlich. Diese sollte als Urbarer Eingangstor auch optisch ansehnlich gestaltet sein. Der Fußweg muss unbedingt bis zum Sportplatz durchgeführt werden. Das dient der Sicherheit vor allem der Kinder.
Im Haushaltsentwurf sind dafür bisher nur die Planungskosten von 3000€ eingestellt. Das würde bedeuten, dass wir erst 2011 an die Umsetzung gehen würden. Eines wäre uns dann garantiert: Die Gäste der BUGA würden Urbar nicht vergessen!
Aber gerade im BUGA-Jahr brauchen wir eine Bremse im Ortseingang. Wir sollten alles daransetzen mit dem Bau bis dahin fertig zu sein. Deshalb müssen auch die entsprechenden Mittel und nicht nur die Planungskosten dafür im Haushalt eingestellt sein.
Für den Ankauf des Kasernengeländes sind etwa 100 000€ im Haushalt eingesetzt. Diese Mittel wären für den Bau des Kreisels und des Fußweges in der oberen Arenbergerstraße unseres Erachtens sinnvoller verwendet.
Wir sehen auch die Notwendigkeit den Bürgersteig von der Arenbergerstraße/Ecke Sparkasse in Richtung Mallendarer Bachtal einzurichten. Schon seit langem führt der Fußweg vom Besselicher Feld direkt auf die Straße. Und das noch dazu an einer gefährlichen, uneinsehbaren Kurve.
Die für die Ortseingangsschilder bereitgestellten 10 000€ fördern die Ortsverschönerung und die Information in unserer Gemeinde. In diesem Zusammenhang ist auch der Rheinsteig zu sehen, der an der Kompostieranlage in Richtung Aulenbergstadion für Fußgänger den ersten „Kontakt“ zu Urbar ermöglicht und auch die Buga- Besucher nach Urbar einladen sollte. Zur zusätzlichen Begrünung - vor allem in der Hauptstraße - sollte dieser Betrag um 3000€ erhöht werden.
Der Betrag kann durch den Verzicht auf die Aufstellung eines Parkscheinautomaten eingespart werden. Wir halten einen Parkscheinautomaten für unnötig, der noch dazu gewartet, geleert und dessen Nutzung regelmäßig kontrolliert werden muss. Eine Parkscheibe reicht in Urbar allemal. Viel wichtiger wäre es die Raser zu stoppen. Dringlich ist die Anschaffung einer mobilen Blitzanlage in der Verbandsgemeinde.

Wichtig ist der SPD-Fraktion auch, dass der sehr positive Ansatz der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Spielleitplanung, nun Spürbar, unterstützt und fortentwickelt wird.
Die Umgestaltung des Bürgerhausvorplatzes in einen Generationenplatz -im Haushaltsentwurf fälschlich als Spielfläche auf dem Bürgerhausvorplatz bezeichnet - ist bereits vom Gemeinderat als Starterprojekt beschlossen worden. Die von der Gruppe „Spürbar“ beantragten Kosten von 50 000€ scheinen uns realistisch. Die SPD Fraktion beantragt die Erhöhung des eingestellten Betrages von 10 000 € auf 50 000€ zur Umgestaltung des Bürgerhausvorplatzes in einen Generationenplatz.

Mit den im Haushalt eingestellten Mitteln ist ein attraktiver und angemessener Generationenplatz unrealistisch. Mit der Realisierung sollte baldmöglichst begonnen werden.
Zur Finanzierung sieht die SPD Fraktion Einsparmöglichkeiten bei der Erschließung des Baugebietes „Alte Grundschule“ und Einsparungen von 20.000€ beim Bau des Bauhofes.
Seit Jahren fordert die SPD-Fraktion ein Ortsarchiv. Für ältere Bürgerinnen und Bürger aber auch die vielen Neubürger ist die Einrichtung eines Archivs wichtig. Es ist für die Seele einer Gemeinde wichtig zu wissen, was sich in der Vergangenheit ereignet hat. Material ist reichlich vorhanden. Es müsste zusammengeführt, katalogisiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ich bin mir sicher, dass es viele Bürgerinnen und Bürger in Urbar gibt, die gerne ihr Wissen weitergeben würden.
Die Gemeinde muss baldmöglichst mit der katholischen Kirche in Verhandlungen treten, da die Räumlichkeiten des katholischen Kindergartens dringend saniert werden müssen. Es ist unsere Pflicht für genügend Kindergartenplätze Sorge zu tragen und somit wird ein noch nicht absehbarer finanzieller Beitrag auf die Gemeinde zu kommen.
Ist es da redlich, sich durch den Neubau eines Bauhofes zu verschulden, noch dazu an einer Örtlichkeit, die wir für unpassend erachten?

Die SPD Fraktion dankt der Verbandsgemeindeverwaltung und der Ortsgemeindeverwaltung für die Erstellung des Haushaltsplanes.
Aus den genannten Gründen kann die SPD Fraktion dem Haushalt 2010 in dieser Form somit nicht zustimmen.